Anmerkungen zum Kirchhof-Modell zur Einkommensteuer-Reform

Einleitung

Durch die Ernennung des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union ist dieser wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Vergangenheit hat der Professor für Finanz- und Steuerrecht ein Konzept zur Reform des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgearbeitet, welches erste Eindrücke vermittelt, was der Wähler im Falle eines Wahlsieges der Union unter einem Finanzminister Kirchhof zu erwarten hätte.

Die bisherige Diskussion kreiste vor allem um die Einfachheit des Konzepts und die Frage der Finanzierbarkeit. An dieser Stelle sollen daher die direkten Auswirkungen des Konzepts betrachtet werden, insbesondere auf Menschen mit geringem Einkommen.

Vergleich des Kirchhof-Modells mit der bisherigen Regelung

In der Tat beeindruckt das Konzept durch seine Einfachheit. Der gesamte Text des EStG nimmt lediglich sechs Seiten ein. Die hier zu betrachtenden Eckpunkte sind:

• Ein Jahreseinkommen bis zu 8.000 Euro ist steuerfrei (Grundfreibetrag). Die ersten 5.000 Euro des darüber hinausgehenden Einkommens werden mit einem Steuersatz von 15% belegt, die nächsten 5.000 Euro mit einem Steuersatz von 20%. Alles Einkommen, was einen Betrag von 18.000 Euro übersteigt, wird mit 25% versteuert.
• Sämtliche Einkunftsarten werden zusammengefaßt.
• Für "Erwerbskosten" wird eine Pauschale von 2.000 Euro angesetzt, sofern nicht höhere tatsächliche Kosten nachgewiesen werden. Darüberhinaus werden sämtliche Freibeträge gestrichen.

Die aktuelle Gesetzeslage ist hingegen deutlich komplexer. Die für eine Gegenüberstellung mit dem Kirchhof-Modell benötigten Regelungen lassen sich jedoch zusammenfassen:

• Der Grundfreibetrag beträgt 7.664 Euro. Anschließend folgt eine geringfügig nichtlineare Besteuerung in zwei Schritten bis zu einem Einkommen von 52.152 Euro. Das darüber hinausgehende Einkommen wird mit einem Steuersatz von 45% versteuert.(§ 32a ESTG)
• Für Werbungskosten gilt zunächst ein Pauschbetrag von 920 Euro (§ 9a ESTG). Zudem können für Sonderausgaben wie Weiterbildung, Steuerberatung aber auch Altersvorsorge (wozu auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen) weitere Pauschalen beansprucht werden, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden (§ 10c ESTG).

Im Folgenden soll der Einfachheit halber angenommen werden, daß vom Steuerpflichtigen nur die Pauschbeträge in Anspruch genommen werden. Wird nun für beide Modelle die fällige Einkommensteuer eines ledigen alleinstehenden Arbeitnehmers in Abhängigkeit des Bruttoeinkommens ermittelt, ergibt sich das in Abb. 1 gezeigte Bild.

Abb. 1: Einkommensteuer in Abhängigkeit des Bruttoeinkommens

Auf den ersten Blick zeigt sich, daß mittlere und hohe Einkommen besonders entlastet werden. Allerdings merkt Kirchhof durchaus plausibel an, daß diese Einkommensschichten aufgrund der vielen Steuervergünstigen auch bisher nicht die volle Einkommensteuer bezahlen.

Auswirkungen auf Geringverdienende

Abb. 2: Einkommensteuer bei niedrigen Einkommen

Abb. 2 zeigt die Auswirkungen des Kirchhof-Modells auf niedrige Einkommen. Durch die Kürzung der Pauschbeträge und den aufgrund der Nichtlinearität zunächst geringeren Steuersatz bedeutet das Kirchhof-Modell für Geringverdiener eine Steuererhöhung. Allerdings sind die Unterschiede vergleichsweise gering, die größte Differenz tritt bei einem Einkommen von 12.167 Euro auf und beträgt 148 Euro. Ab einem Einkommen von 16.140 Euro profitiert der Arbeitnehmer vom Kirchhof-Modell.

Konsequenzen für Alleinerziehende

Alleinerziehende erhalten nach § 24b ESTG einen zusätzlichen Freibetrag von 1.308 Euro. Wird dies in der Berechnung berücksichtigt, ergibt sich die in Abb. 3 gezeigte Situation.

Abb. 3: Einkommensteuerentwicklung für Alleinerziehende

Die größte zusätzliche Belastung entsteht für Arbeitnehmer, die nach geltendem Recht noch gerade keine Einkommensteuer bezahlen müssen. Dies ist bei einem Einkommen von 12.380 Euro der Fall, nach dem Kirchhof-Modell wären hier bereits 357 Euro an Einkommensteuer fällig. Eine Entlastung der Alleinerziehenden findet erst ab einem Einkommen von 22.532 Euro statt. Ähnliche Überlegungen lassen sich für Behinderte oder Arbeitnehmer, die unentgeltlich Pflegedienste leisten, anstellen.

Besteuerung von Nebenjobs

Nach der aktuell geltenden Rechtslage kann ein Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner Haupttätigkeit einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, wobei die Sozialabgaben und Steuern pauschal vom Arbeitgeber bezahlt werden. Dies hat zur Folge, daß die Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung nicht zu dem zu versteuernden Einkommen gezählt werden. Da das Kirchhof-Modell eine solche Subventionierung nicht vorsieht, ergeben sich bedeutende Änderungen, welche in Abb. 4 für einen Nebenjob mit einem Monatseinkommen von 400 Euro dargestellt sind.

Abb. 4: Einkommensteuerentwicklung bei einem Nebenjob

Auch hier sind die Belastungen für geringe Einkommen am höchsten. Die größte Differenz liegt bei einem Einkommen von 16.750 Euro vor und beträgt 952 Euro. Erst ab einem Einkommen von 42.556 Euro wird ein Arbeitnehmer durch das Kirchhof-Modell entlastet, folglich wären in diesem Fall keineswegs nur Geringverdiener betroffen.

Fazit

Obwohl die Frage der Finanzierbarkeit und einer Gegenfinanzierung nicht abschließend geklärt ist, stehen die ersten Verlierer des Kirchhof-Modells bereits fest. Es sind Menschen mit geringem Einkommen, für die das Konzept eine Steuererhöhung bedeuten würde. Insbesondere Menschen, die größere Belastungen tragen müssen, werden stärker zur Kasse gebeten.